Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Einleitung:

Das Rechtsverhältnis zwischen Ihnen und uns regelt sich ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen füllen diese gesetzlichen Bestimmungen aus und ergänzen sie.

Eventuelle widersprechende Allgemeine Geschäftsbedingungen, mit denen Sie arbeiten, sind ausdrücklich abbedungen.

1. Unsere Aufgaben

Sie benötigen einen Charterflug. Hierbei stehen wir Ihnen mit unserem Know how nicht nur bei der Vorbereitung, sondern auch im Rahmen der Durchführung des Fluges zur Seite. Wir kümmern uns für Sie um die Details. Dazu gehört: Wir beraten Sie bei der Auswahl des Fluggeräts und der Fluggesellschaft. Wir handeln dann mit dieser Fluggesellschaft einen Chartervertrag aus, der Ihren Wünschen entspricht und schließen für Sie und als Ihr Vertreter diesen Vertrag mit der Fluggesellschaft ab. Der Chartervertrag kommt ausschließlich zwischen Ihnen der Fluggesellschaft zustande.

Soweit vereinbart, erledigen wir für Sie sämtliche Absprachen und die Organisation bezüglich Catering, Check In sowie aller Sonderwünsche den Flug betreffend.

Wenn sich besondere Umstände ergeben und es deshalb nach unserer Einschätzung gerechtfertigt ist, sind wir berechtigt, die ausgesuchte Fluggesellschaft gegen eine andere lizenzierte Fluggesellschaft mit vergleichbarem Standard auszutauschen.

2. Ihre Aufgaben

Sie sind zur Erfüllung der Pflichten aus dem Chartervertrag, den wir als Ihr Vertreter mit der Fluggesellschaft geschlossen haben, in vollem Umfang verantwortlich.
Alle Reisedokumente bzw. Frachtdokumente werden von Ihnen in der Form, wie von uns oder der Fluggesellschaft angefordert, so schnell wie möglich vervollständigt. Sie sind dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass die ordnungsgemäß vervollständigten Dokumente allen Passagieren und Beförderungsunternehmen entsprechend den einschlägigen Vorschriften zur Verfügung gestellt werden, so dass alle Passagiere und Beförderungsunternehmen die Bestimmungen dieser Dokumente erfüllen können.

3. Charterpreis

Sie zahlen an uns den Charterpreis in der Höhe und zu den Terminen, wie zwischen uns und Ihnen vertraglich vereinbart.

Der Preis kann sich gemäß den Bestimmungen des Chartervertrages wegen Zusätzen für Treibstoff, Versicherung, Währung oder sonstigen Aufschlägen ändern, die die Fluggesellschaft nach dem Chartervertrag erheben kann. Wenn Sie Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sind, erklären Sie sich an solche Änderungen gebunden.

Der Charterpreis sowie alle sonstigen in unserem Vertrag vorgesehenen Gebühren verstehen sich ohne MWSt. und allgemeine Verbrauchssteuern. Diese sind von Ihnen zusätzlich gemäß dem am Steuerort geltenden Satz zu zahlen.

Alle Zahlungen sind in der zwischen uns vereinbarten Währung zu leisten. Sie haben entsprechend den vereinbarten Terminen zu erfolgen. Wenn ein solcher Termin nicht ausdrücklich vereinbart ist, haben die Zahlungen mindestens 7 Werktage vor dem Abflugdatum des ersten Fluges zu erfolgen.

Die Aufrechnung ist ausgeschlossen, es sei denn, Sie rechnen mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderung auf. Ein Leistungsverweigerungsrecht wegen angeblicher Forderungen aus anderen Verträgen oder Rechtsverhältnissen ist ausgeschlossen.

Erfolgt auch nur eine der Zahlungen nicht termingerecht, geraten Sie in Verzug, ohne dass es einer gesonderten Mahnung oder Nachfristsetzung bedarf. Wenn eine von uns gesetzte angemessene Nachfrist verstrichen ist, können wir unbeschadet jeglicher weiterer Rechte und Rechtsbehelfe den Vertrag stornieren und die gesetzlichen Verzugszinsen geltend machen.

4. Stornierung und Kündigung

Sie können den Vertrag durch schriftliche Mitteilung an uns stornieren. Für diesen Fall fällt gegenüber uns eine Stornogebühr in Höhe von 20 % des gesamten Charterpreises an.

Bei Stornierung von weniger als 60 Tagen vor dem planmäßigen Abflug erhöhen sich die Stornogebühren 30 % des Charterpreises,

bei Stornierung von weniger als 30 Tagen vor dem planmäßigen Abflug auf 50 % des Charterpreises,

bei Stornierung von weniger als 7 Tagen vor dem planmäßigen Abflug auf 75 % des Charterpreises,

bei Stornierung von weniger als 48 Stunden vor dem planmäßigen Abflug auf 100 % des Charterpreises.

Ihnen bleibt der Nachweis gestattet, dass durch die Kündigung kein oder ein wesentlich geringerer Schaden als durch die Stornogebühren ausgewiesen ist.

Für die Berechnung des Zeitpunkts der Stornierung/Kündigung gilt der Eingang der schriftlichen Mitteilung bei uns. Erfolgt dieser nicht an einem Werktag – Samstage zählen nicht als Werktage – , gilt die Mitteilung als am nächsten Werktag zugegangen. Erfolgt sie per Telefax oder per E-Mails, muss sie bis 16.00 Uhr Lokalzeit bei uns eingegangen sein. Bei späterem Eingang gilt sie am nächsten Werktag als zugegangen.

Wir können den Vertrag unverzüglich durch schriftliche Mitteilung kündigen, wenn

Sie einen Verstoß gegen diesen Vertrag begehen, der nicht behoben werden kann oder nicht innerhalb eines angemessenen von uns festgesetzten Zeitpunkts behoben wurde;

oder

Sie die Erfüllung Ihrer Verbindlichkeiten oder eines wesentlichen Teils davon aus dem Vertrag mit uns oder dem Chartervertrag, den wir für Sie geschlossen haben, aussetzen, einstellen oder drohen, dies zu tun. Dazu gehört auch die Einstellung von Zahlungen oder die Androhung der Einstellung von Zahlungen;

oder

wenn nach Abschluss unseres Vertrages oder des Chartervertrages erkennbar wird, dass Sie nicht mehr in der Lage sein werden, Ihre Verbindlichkeiten zu erfüllen und eine deshalb geforderte Sicherheit nicht stellen;

oder

ein gerichtliches Insolvenzverfahren oder ein dem deutschen gerichtlichen Insolvenzverfahren ähnliches Verfahren nach dem Gesetz Ihres Heimatlandes gegen Sie eröffnet wird oder ein diesbezüglicher Antrag gestellt wird.

Wenn wir den Vertrag aus den oben genannten Gründen kündigen, sind Sie unbeschadet des Nachweises eines höheren Schadens zur Zahlung der oben aufgelisteten Stornogebühren verpflichtet.

Das gesetzliche Recht zur Anpassung oder Beendigung von Verträgen wegen Störung der Geschäftsgrundlage oder Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

5. Verantwortungsbereiche

Wir sind kein Beförderungsunternehmen und haften daher nicht im Hinblick auf die Beförderung, die ausschließlich von der Fluggesellschaft durchgeführt wird.

Wir übernehmen keine Verantwortung für Änderungen, Verspätungen oder Umleitungen bei Abflügen oder Ankünften, es sei denn, diese wären eine unmittelbare Folge von Pflichtverletzungen unsererseits aus dem Vertrag mit Ihnen.

Wir sind nicht für eventuelle fehlende Lizenzen oder Nichteinhaltung von internationalen Bestimmungen verantwortlich, es sei denn, diese wären darauf zurückzuführen, dass wir bei der Auswahl der Fluggesellschaft nicht die im Verkehr erforderliche Sorgfalt hätten walten lassen.

Sie erkennen an, dass der Flugkapitän im Interesse der Gewährleistung der Sicherheit des Flugzeugs, der Passagiere, der Mannschaft oder der Fracht die Entscheidungen betreffend den Betrieb des Flugzeuges n ach eigenem uneingeschränkten Ermessen trifft. Sie sind damit einverstanden, dass sämtliche Entscheidungen des Flugkapitäns für alle Beteiligten und Passagiere verbindlich sind.

Sie sind dafür verantwortlich, wenn Ihre Passagiere diesen Entscheidungen und Anordnungen nicht entsprechen. Wir haften Ihnen nicht im Hinblick auf Entscheidungen des Flugkapitäns und sich daraus ergebender Konsequenzen, einschließlich etwaiger nachteiliger Auswirkungen auf unsere Verpflichtungen im Rahmen dieses Vertrages.

Wir weisen darauf hin, die Fluggesellschaft mit der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt ausgesucht zu haben. Darüber hinaus übernehmen wir keine Gewährleistung und Garantie in Bezug auf Qualität, Kapitalkraft oder Solvenz der Fluggesellschaft oder anderen Drittdienstleistern.

6. Haftung

Wir übernehmen keinerlei Haftung für Handlungen, Unterlassungen oder Versäumnisse, die von Drittdienstleistern verursacht sind, über die wir keine direkte Kontrolle haben.

Wir haften nicht für Verzug oder sonstige Nicht- oder Schlechterfüllung des Vertrages mit Ihnen, wenn dies durch ein Ereignis verursacht wurde, welches außerhalb des Bereichs liegt, auf das wir Einfluss nehmen konnten. Dazu gehören z. B. höhere Gewalt, Wetterbedingungen, Aufruhr, Unruhen, Krieg, Aussperrungen, Arbeitskämpfe, Feuer, Blitzschlag, Embargos und ähnliche Einschränkungen.

Wenn wir zum Schadensersatz verpflichtet sind, tritt diese Ersatzpflicht bei leichter Fahrlässigkeit nur ein, wenn Leben, Körper oder Gesundheit oder vertragswesentliche Pflichten verletzt wurden. Insoweit haften wir auch für vorsätzliche oder fahrlässige Pflichtverletzungen unseres gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen. Im Übrigen ist die Haftung für Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Außer, wenn Leben, Körper oder Gesundheit oder vertragswesentliche Pflichten verletzt wurden, besteht auch bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit keine Haftung für unzutreffende Angaben oder stillschweigende Zusicherungen, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob es sich um vetragliche oder gesetzliche Haftungsgründe handelt. Mit Ausnahme einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung gilt dieser Haftungsausschluss auch für Schäden, die von unseren Angestellten, Vertretern, Vertragspartnern oder sonstigen von uns eingeschalteten Dienstleistern verursacht sind und uns zugerechnet werden sollen.

Mit Ausnahme von Fällen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung wird die Haftung der Höhe nach beschränkt auf 75 % des Charterpreises.

7. Vertragsinhalt

Der zwischen uns geschlossene schriftliche Vertrag stellt den gesamten Umfang der Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien dar. Mündliche Abreden sind nicht getroffen worden. Sie wären auch nicht gültig. Die Änderung des Vertrages bedarf der Schriftform.

Eine Erklärung der Kündigung oder der Stornierung hat schriftlich zu erfolgen und ist an unseren bzw. Ihren eingetragenen Geschäftssitz oder Hauptgeschäftssitz zu adressieren, wahlweise an die Adresse, die Sie uns/wir Ihnen in dem Vertrag als Zustelladresse oder als Zustellungsbevollmächtigten mitgeteilt haben.

Wenn eine Bestimmung des Vertrages ungültig sein soll, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Im Fall einer ungültigen Bestimmung verpflichten wir uns gegenseitig, diese Bestimmung in der Weise zu ändern, dass sie unserer ursprünglichen wirtschaftlichen Absicht weitgehend entspricht.

8. Rechtswahl, Gerichtsstand

Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Wenn Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben, gilt für die Regelung von Forderungen oder Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag Köln als Gerichtsstand.

Sollte eine Klausel dieser Bedingungen aus irgendeinem Grund unwirksam sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen.

06.01.2014